Allgemeine Geschäftsbedingungen - STEAMRS

Angebot & Vertrag

Wir hoffen, dass du mit viel Freude bei uns einkaufst. Damit alles möglichst reibungslos abläuft, gelten einige Bedingungen für deine Bestellung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (terms and conditions) gelten für Verbraucher, die im Webshop bestellen: www.steamers.nl.

Diese Servicebedingungen bilden einen Vertrag zwischen dem Kunden und Steamrs by Dreamers, einem niederländischen Unternehmen, das unter der Handelsregisternummer: 77325648 unter dem Namen CTwebshop registriert ist und dessen Hauptsitz sich in Leistraat 1, 4818NA Breda, Niederlande, befindet.

Wenn du online einen STEAMRS-Artikel über den Webshop kaufst, schließt du einen Vertrag mit Steamrs by Dreamers ab. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich und gelten für jede Bestellung, die über die Website www.steamers.nl aufgegeben wird. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel-Organisation (nachfolgend: Thuiswinkel.org) wurden in Abstimmung mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinationsgruppe für Selbstregulierungsverhandlungen (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats ausgearbeitet und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Geltungsbereich
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branchen-Garantie
Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, aufgrund dessen der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert bzw. erbracht werden oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert bzw. erbracht werden;
2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie während eines für den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, angemessenen Zeitraums eingesehen oder verwendet werden können und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht wird;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird und bei dem bis einschließlich zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder auch eine oder mehrere Techniken für die Kommunikation im Fernabsatz verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular; Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn dem Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;
12. Technik für die Kommunikation im Fernabsatz: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in demselben Raum zusammenkommen müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers:
CTwebshop

Tätig unter dem Namen: 
STEAMRS BY DREAMERS

Geschäftsanschrift:
Leistraat 1, Breda

Telefonnummer:
06 5153 5838

Erreichbarkeit:
Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr

E-Mail-Adresse:
- info@steamers.nl
Handelskammernummer:
77325648

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
NL860971892B01

Artikel 3 - Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich sein, teilt der Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden Absatz 2 und 3 entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

 

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann innerhalb des gesetzlichen Rahmens prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren berücksichtigen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
5. Der Unternehmer hat dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder so zu übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem zugänglichen Weg auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:

• Die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
• Die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
• Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
• Der Preis des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsweise des Fernabsatzvertrags;
• Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
• Sofern der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.

6. Bei einem Vertrag mit laufender Leistung gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines bzw. seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

• Wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung mit mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor Beginn des Bestellvorgangs eindeutig darüber informiert hat.
• Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
• Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden:

3. Der Verbraucher kann einen Vertrag über Dienstleistungen und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht verpflichten, diesen anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn keine Informationen über das Widerrufsrecht erteilt wurden:

5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht übermittelt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist übermittelt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur auspacken oder benutzen, soweit dies erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt als Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er dies auch in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über den in Absatz 1 zulässigen Umgang hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihn nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags über alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht informiert hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit. 

2. So schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (oder einem Bevollmächtigten des Unternehmers). Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem mitgeliefertem Zubehör zurück, wenn dies zumutbarerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht darüber informiert, dass dieser die Kosten zu tragen hat, oder erklärt sich der Unternehmer bereit, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass während der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, begonnen wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der vom Unternehmer bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistung im Verhältnis zur vollständigen Vertragserfüllung entspricht.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

• Der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat; oder
• Der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass während der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme begonnen wird.

8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:

 

• Er hat vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
• Er hat nicht anerkannt, dass er sein Widerrufsrecht mit der Erteilung seiner Zustimmung verliert; oder
• Der Unternehmer hat es versäumt, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, den Widerruf elektronisch zu erklären, sendet er ihm nach Eingang dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesendete Produkt berechneter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies beim Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss eindeutig angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:

• Die Ausführung wurde mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
• Der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über die Personenbeförderung; 
5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Durchführung vorsieht und nicht zu Wohnzwecken, zur Beförderung von Waren, für Autovermietungsdienste oder Catering;
6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für deren Durchführung vorsieht;
7. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden, nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder nur begrenzt haltbar sind;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen Abonnements dafür;
14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, jedoch nur, wenn:

• Die Ausführung wurde mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
• Der Verbraucher hat erklärt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen des Finanzmarktes gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Auf diese Bindung an Schwankungen und darauf, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot hingewiesen.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

• Dies auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruht; oder
• Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

5. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Alle Preise auf unserer Website sind stets so genau wie möglich angegeben. Wenn jedoch ein eindeutiger Fehler, etwa ein ungewöhnlich niedriger Preis, auf der Website angezeigt wird, sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für STEAMRS nicht bindend, und STEAMRS ist nicht verpflichtet, die Artikel zum fehlerhaften Preis zu liefern. Bitte kontaktieren Sie uns bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Angebots. 

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Nutzung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen über Produkte sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit gebotener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Falls sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen, sowie Anspruch auf eine etwaige Schadensersatzleistung.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Laufzeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

• Jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
• Mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie der Vertrag geschlossen wurde;
• Jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

4. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Laufzeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Laufzeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften vorsieht, stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Laufzeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen vorsieht, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften vorsieht.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit:

8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass sich die Grundsätze von Angemessenheit und Billigkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegenstellen.

Artikel 15 - Zahlung

1. Soweit im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu begleichen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur nachträglichen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist über den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen. Der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die darauffolgenden 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Es ist außerdem möglich, Beschwerden über die europäische OS-Plattform zu melden (http://ec.europa.eu/odr).

Artikel 17 - Streitigkeiten

1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen, die dieser Unternehmer liefern muss oder geliefert hat, können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer dem Schlichtungsausschuss Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
3. Eine Streitigkeit wird vom Schlichtungsausschuss nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
4. Führt die Beschwerde zu keiner Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen vom Ausschuss festzulegenden Form beim Schlichtungsausschuss anhängig gemacht werden.
5. Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit dem Schlichtungsausschuss vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Der Verbraucher sollte dies vorzugsweise zunächst dem Unternehmer mitteilen.
6. Möchte der Unternehmer eine Streitigkeit dem Schlichtungsausschuss vorlegen, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder die Streitigkeit von dem zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Geht dem Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen zu, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen. 
7. Der Schlichtungsausschuss entscheidet unter den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung des Schlichtungsausschusses (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegt sind. Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses ergehen in Form einer bindenden Empfehlung.
8. Der Schlichtungsausschuss wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder das Verfahren einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er für insolvent erklärt wurde oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit vom Ausschuss in der Sitzung behandelt und eine abschließende Entscheidung getroffen wurde.
9. Ist neben der Schlichtungskommission Thuiswinkel eine andere anerkannte oder der Stiftung Schlichtungskommissionen für Verbraucherangelegenheiten (SGC) oder dem Institut für Beschwerden im Finanzdienstleistungssektor (Kifid) angeschlossene Schlichtungskommission zuständig, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art des Verkaufs oder der Erbringung von Dienstleistungen im Fernabsatz betreffen, vorzugsweise die Schlichtungskommission Thuiswinkel zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten ist die andere anerkannte, der SGC oder dem Kifid angeschlossene Schlichtungskommission zuständig.

Artikel 18 - Branchen-Garantie

1. Thuiswinkel.org garantiert die Erfüllung der verbindlichen Empfehlungen der Schlichtungskommission Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zusendung gerichtlich überprüfen zu lassen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach der gerichtlichen Überprüfung aufrechterhalten wurde und das entsprechende Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von €10.000,- je verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen von mehr als €10.000,- je verbindlicher Empfehlung werden €10.000,- ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag ist Thuiswinkel.org verpflichtet, sich darum zu bemühen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung erfüllt.
2. Für die Inanspruchnahme dieser Garantie ist erforderlich, dass der Verbraucher Thuiswinkel.org schriftlich darüber in Kenntnis setzt und seinen Anspruch gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Übersteigt der Anspruch gegen den Unternehmer €10.000,-, wird dem Verbraucher angeboten, seinen Anspruch, soweit er den Betrag von €10.000,- übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung gerichtlich einfordern wird, um den Verbraucher auszuzahlen.

Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem zugänglichen Weg auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

1. Thuiswinkel.org wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nur nach Rücksprache mit dem niederländischen Verbraucherverband ändern.
2. Änderungen dieser Bedingungen sind erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, wobei gilt, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.


Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
Postfach 7001, 6710 CB Ede