Allgemeine Geschäftsbedingungen - STEAMRS
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Diese Servicebedingungen stellen einen Vertrag zwischen dem Kunden und Steamrs by Dreamers dar, einem niederländischen Unternehmen, das unter der Handelsregisternummer: 77325648 unter dem Namen CTwebshop eingetragen ist und dessen Hauptsitz sich in der Leistraat 1, 4818NA Breda, Niederlande, befindet.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel-Organisation (nachfolgend: Thuiswinkel.org) wurden in Abstimmung mit dem niederländischen Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe für Selbstregulierungsabsprachen (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen ihrem Zweck angemessenen Zeitraum eingesehen oder verwendet werden können und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, digitale Inhalte (einschließlich des Zugangs dazu) und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular; Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn dem Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;
12. Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers:
CTwebshop
Tätig unter dem Namen:
STEAMRS BY DREAMERS
Geschäftsanschrift:
Leistraat 1, Breda
Telefonnummer:
06 5153 5838
Erreichbarkeit:
Montag bis Freitag von 09.00 bis 18.00 Uhr
E-Mail-Adresse:
- info@steamers.nl
Handelskammernummer:
77325648
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
NL860971892B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies aus triftigen Gründen nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von Absatz 2 und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos auf elektronischem Weg oder auf andere Weise zugesandt werden.
4. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, geben diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält ausreichend Informationen, damit für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Weg. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren berücksichtigen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
- Die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- Die Bedingungen und die Art und Weise, in denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
- Der Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Zahlungsweise und die Art der Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
- Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat;
- Falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein zuvor vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
- Hat der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung über mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat.
- Besteht die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
- Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsschluss.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
1. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur aus oder benutzt es in dem Umfang, der erforderlich ist, um seine Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise festzustellen. Dabei gilt als Maßstab, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das nach Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihn nicht vor oder bei Vertragsschluss über alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht informiert hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mithilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
2. So schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (oder einer von ihm bevollmächtigten Person). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rücksendefrist ist in jedem Fall gewahrt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör zurück, nach Möglichkeit im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
4. Die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder erklärt der Unternehmer, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in begrenztem Umfang oder in bestimmten Mengen zum Verkauf bereitgestellt werden, während der Widerrufsfrist begonnen wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistung im Verhältnis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenztem Umfang oder in bestimmten Mengen zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
- Der Unternehmer hat dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt; oder
- Der Verbraucher hat nicht ausdrücklich verlangt, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist begonnen wird.
- Er hat vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
- Er hat nicht anerkannt, dass er sein Widerrufsrecht mit der Erteilung seiner Zustimmung verliert; oder
- Der Unternehmer hat es versäumt, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, den Widerruf elektronisch zu erklären, sendet er nach Erhalt der Erklärung unverzüglich eine Eingangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen einschließlich etwaiger Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechnet hat, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat. Bietet der Unternehmer nicht an, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher eingesetzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der der Unternehmer dem Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet, während dieser persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, die von einem Auktionator geleitet wird, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
- Die Ausführung hat mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
- Der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über die Beförderung von Personen;
5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist und die Unterkünfte nicht zu Wohnzwecken dienen, sowie Verträge über die Beförderung von Waren, die Vermietung von Kraftfahrzeugen und Catering;
6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist;
7. Produkte, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, nicht vorgefertigt sind und auf einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers beruhen oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder nur begrenzt haltbar sind;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, jedoch nur, wenn:
- Die Ausführung hat mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
- Der Verbraucher hat erklärt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf den Finanzmärkten gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Auf diese Bindung an Schwankungen und darauf, dass angegebene Preise gegebenenfalls Richtpreise sind, wird im Angebot hingewiesen.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- Diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
- Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die in den Angeboten für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Alle Preise auf unserer Website sind stets so genau wie möglich. Wenn jedoch ein offensichtlicher Fehler vorliegt, zum Beispiel wenn auf der Website ein ungewöhnlich niedriger Preis angezeigt wird, sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für STEAMRS nicht bindend und STEAMRS ist nicht verpflichtet, Artikel zum fehlerhaften Preis zu liefern. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie Zweifel an der Gültigkeit eines Angebots haben.
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer keinesfalls ein, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über die gesetzliche Verpflichtung im Fall einer Nichterfüllung des eigenen Vertragsteils hinausgehen.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
- Jederzeit kündigen können und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
- Mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie der Vertrag geschlossen wurde;
- Jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:
4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zur Probe oder zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Laufzeit:
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 - Zahlung
1. Soweit im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit zu zahlen oder, falls keine Bedenkzeit gilt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den mitgeteilten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, schuldet er, nachdem der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen zur nachträglichen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, bei Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen. Außerdem ist der Unternehmer berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die folgenden 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert die Bearbeitung einer Beschwerde voraussichtlich mehr Zeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org weitergeleitet.
5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen beizulegen. Nach Ablauf dieser Frist liegt eine Streitigkeit vor, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Beschwerden können außerdem über die europäische OS-Plattform eingereicht werden (http://ec.europa.eu/odr).
Artikel 17 - Streitigkeiten
1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Erfüllung von Verträgen bezüglich der vom Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schlichtungsstelle Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.
3. Die Schlichtungsstelle behandelt einen Streitfall nur, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb angemessener Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
4. Führt die Beschwerde zu keiner Lösung, muss der Streitfall spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Schlichtungsstelle festgelegten Form bei der Schlichtungsstelle anhängig gemacht werden.
5. Möchte der Verbraucher einen Streitfall der Schlichtungsstelle vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise teilt der Verbraucher dies zunächst dem Unternehmer mit.
6. Möchte der Unternehmer einen Streitfall der Schlichtungsstelle vorlegen, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder den Streitfall vom zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Erhält der Unternehmer innerhalb der Frist von fünf Wochen keine Mitteilung über die Wahl des Verbrauchers, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. Die Schlichtungsstelle trifft ihre Entscheidung nach den Bedingungen ihrer Verfahrensordnung (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle ergehen in Form eines verbindlichen Schiedsspruchs.
8. Die Schlichtungsstelle behandelt einen Streitfall nicht oder stellt die Behandlung ein, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er für insolvent erklärt wurde oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor die Schlichtungsstelle den Streitfall in einer Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.
9. Ist neben der Schlichtungskommission Thuiswinkel eine andere anerkannte oder bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungskommission zuständig, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Verkaufsmethode oder die Erbringung von Dienstleistungen im Fernabsatz betreffen, vorzugsweise die Schlichtungskommission Thuiswinkel zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten ist die andere anerkannte, der SGC oder dem Kifid angeschlossene Schlichtungskommission zuständig.
Artikel 18 - Branchengarantie
1. Thuiswinkel.org garantiert die Erfüllung der für ihre Mitglieder verbindlichen Entscheidungen der Schlichtungskommission Thuiswinkel, es sei denn, das Mitglied legt die verbindliche Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung dem Gericht zur Überprüfung vor. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Entscheidung nach gerichtlicher Überprüfung bestätigt wurde und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € je verbindlicher Entscheidung zahlt Thuiswinkel.org diesen Betrag an den Verbraucher aus. Bei Beträgen über 10.000 € je verbindlicher Entscheidung werden 10.000 € ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag ist Thuiswinkel.org verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass das Mitglied die verbindliche Entscheidung erfüllt.
2. Um diese Garantie in Anspruch zu nehmen, muss der Verbraucher Thuiswinkel.org schriftlich darüber informieren und seinen Anspruch gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org abtreten. Übersteigt der Anspruch gegen den Unternehmer 10.000 €, wird dem Verbraucher angeboten, seinen über 10.000 € hinausgehenden Anspruch an Thuiswinkel.org abzutreten. Diese Organisation wird anschließend im eigenen Namen und auf eigene Kosten gerichtlich die Zahlung dieses Betrags beantragen, damit er dem Verbraucher zugutekommt.
Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel
1. Thuiswinkel.org wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Abstimmung mit dem Consumentenbond ändern.
2. Änderungen dieser Bedingungen sind erst wirksam, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden. Dabei gilt, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
Postfach 7001, 6710 CB Ede
